Beschluss vom 17. März 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 310/25 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen die Nichtverfolgung von 60 Strafanzeigen seit fünf Jahren u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u n d Antrag auf Richterablehnung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Vizepräsidentin König und die Richter Frank, Wöckel gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2025 einstimmig beschlossen: Die Ablehnungsgesuche gegen die Vizepräsidentin König und die Richter Maidowski und Offenloch werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1/3 G r ü n d e : 1. Die Kammer entscheidet in ihrer regelmäßigen planmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Vizepräsidentin König. 1 Vizepräsidentin König ist nicht deshalb kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, weil Gegenstand der Verfassungsbeschwerde eine Klageerzwingungssache ist, der unter anderem eine Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen Vizepräsidentin König zugrunde liegt. Der Ausschlussgrund nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG bedarf insoweit einer einschränkenden Auslegung oder teleologischen Reduktion, weil auf der Grundlage des Vorbringens des...